Jan-Marco Luczak: Bezirk gefährdet Gemeinschaftshaus

Bürgermeisterin Schöttler: „Es gibt gar keinen Beschluß dazu“

Seit einigen Tagen wird in den sozialen Netzwerken mobil gemacht, weil der Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler, vorgeworfen wird, dass sie die Existenz vom Gemeinschaftshaus Lichtenrade, Barnetstraße Ecke Lichtenrader Damm, und des Bürgeramtes in der Briesingstraße infrage stellt. Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler wehrt sich gegen die Darstellung.

An die Speerspitze der Aktion hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak gesetzt und wird in vielen Kommentaren unterstützt. „Hände weg vom Gemeinschaftshaus, Frau Schöttler!“, warnt er und in einer Pressemitteilung heißt es: „Die CDU wehrt sich massiv gegen die drohende Schließung des Gemeinschaftshauses am Lichtenrader Damm“, und beruft sich auf einen Entwurf des Haushaltsplanes für den bezirk, in dem die SPD-Bezirksbürgermeisterin die „Aufgabe des Gemeinschaftshaus Lichtenrade und/oder perspektivisch auch Briesingstraße vorstellt, um Kosten zu sparen.“

Gegen diese Darstellung wehrt sich Angelika Schöttler vehement: „Das ist einfach nur Polemik und Panikmache ohne Inhalt! Und das Schlimme ist, dass die CDU das auch weiß!“ Weiter erläutert die Bürgermeisterin, ausgehend von der schlechten bezirklichen Finanzsituation: „Im Beschluss des Bezirksamtes stehen viele Prüfaufträge zu Immobilien, Personal und Zuwendungen.“ Dazu zähle auch die Prüfung, ob das Gemeinschaftshaus oder die Briesingstraße, so wie sie zur Zeit arbeiten, die kostengünstigste Variante für den Bezirk darstellten bis hin zur Prüfung, ob eine Schließung machbar wäre. Das heißt auch, betont sie, „Es gibt keinen Beschluss und überhaupt keinen Grund einen solchen herbeizureden“. Als Teil einer Prüfung zähle natürlich u. a. eine Untersuchung, wie es für die derzeitigen Nutzer weitergehen kann und soll.“

Danach handelt es sich bei dem Prüfauftrag um einen Beschluss des Bezirksamtes, in dem CDU, SPD und die Grünen vertreten sind.

Die Aussagen der CDU sieht Angelika Schöttler völlig aus dem Zusammenhang gerissen und erläutert: „Davor steht, dass dies zu prüfen ist. Und danach steht der Zusatz „Mehrfachnutzung von Schulen als Veranstaltungsort“.
Dazu sind generelle Prüfaufträge für die verstärkte Mehrfachnutzung von Immobilien (Jugend, Schule, Soz), also der Fachgebäude, in Auftrag gegeben worden. Mein Ziel ist es, alles so effizient wie möglich zu erledigen und die Immobilien so gut wie möglich auszulasten. Dann können wir vielleicht sogar auf ein Gebäude verzichten und keiner merkt es!

Geht das nicht, bleibt das Gebäude bestehen. Aber auch kleine Veränderungen in der Organisation eines Gebäudes können finanziell große Wirkungen haben.“

Angelika Schöttler kritisiert: „Die CDU weiß auch ganz genau, dass der Mietvertrag für die Briesingstraße gerade vom Bezirksamt für weitere fünf Jahre verlängert wurde“. Das Gemeinschaftshaus habe im gesamten Bezirksamt einen hohen Stellenwert, aber nicht wegen des besonders schönen Gebäudes, sondern wegen der dort stattfindenden Veranstaltungen!

Der Wahlkampf, der in Berlin für 2016 ansteht, nimmt offensichtlich für Lichtenrade jetzt schon Fahrt auf. Jan-Marco Luczak erklärt zur Finanzlage: „Wir werden nicht zulassen, dass die Lichtenrader jetzt die verfehlte Finanzpolitik von Rot-Grün im Bezirk ausbaden müssen. Als Frau Schöttler ihr Amt übernommen hat, verfügte der Bezirk über finanzielle Reserven von etwa 17 Millionen Euro.

Über Jahrzehnte gewachsene Strukturen in den Ortsteilen dürfen nicht zerstört werden, nur um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen.“

Bürgermeisterin Schöttler sieht es ganz anders: „Die CDU hat keine eigenen Ideen zur strukturellen Verbesserung des Haushaltes. Ihr altes Rezept heißt weiterhin Personalabbau. Dann hätten wir heute 180 Mitarbeiter weniger und damit viele Immobilien ohne Personal. Welche Angebote für die Bürger dann entfallen wären, soll sich jeder selbst aussuchen. Es wären jedenfalls sehr viele.“

Thomas Moser
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Ergänzender Hinweis, der kurz nach der Veröffentlichung von Dr. Jan-Marco Luczak einging: „Hinweis zum Haushalt: Die Vorlage kommt von Frau Schöttler als zuständiger Dezernentin im Bezirksamt. Die Vertreter der CDU haben dem Entwurf von Frau Schöttler NICHT zugestimmt!“

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