SPD kritisiert CDU-Umfrage im Dichterviertel als Aktionismus

Sanierung der Straßen bei Erhalt des Kopfsteinpflasters

Für eine Straßensanierung verbunden mit dem Erhalt des Kopfsteinpflasters sprachen sich jetzt 82 Prozent der Anwohnern des Lichtenrader Dichterviertels aus. Das ist das Ergebnis einer Befragung des Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak (CDU). Dieser hatte die Haushalte angeschrieben. Mit der Resonanz ist der 41-Jährige äußerst zufrieden: „Über 464 Bürger haben sich an der Befragung beteiligt – und das Votum für den Erhalt des Kopfsteinpflasters ist eindeutig. Viele Anwohner fürchten, mit einer Asphaltierung würde der Verkehr erheblich beschleunigt und Ausweichverkehr angelockt. Diese Sorge kann ich als Lichtenrader sehr gut verstehen.“

Den dicken Stapel mit allen Antwortbögen hat Luczak jetzt persönlich der Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) im Rathaus Schöneberg übergeben.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt der Grundeigentümerverein Lichtenrade, der seine rund 3.000 Mitglieder befragte. 90 Prozent der Mitglieder sehen einen Instandsetzungs- und Reparaturbedarf an Straßen und Gehwegen. Rund zwei Drittel der antwortenden Mitglieder sind für den Erhalt des Kopfsteinpflasters. Und auch auf den Gehwegen soll nach Meinung von 60 Prozent das Kleinbzw. Mosaikpflaster erhalten bleiben.

„Das Votum ist deutlich, wir fordern Reparaturen an Straßen und Gehwegen, aber das Kopfsteinpflaster soll erhalten bleiben“, so der Vorsitzende Frank Behrend.

Sowohl Bundestagsabgeordneter Dr. Luczak als auch Grundeigentümervereinsvorsitzender Frank Behrend sind sich einig: Im nächsten Bezirksetat müssen Mittel für die Sanierung der Straßen bereitgestellt werden."

Für die SPD jedoch ist die Befragung des CDU-Bundestagsabgeordneten populistischer Aktionismus. "Die finanzielle Situation des Landes ist nach wie vor angespannt und die Bezirke können im Rahmen ihrer Möglichkeiten nur kleine Reparaturen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit leisten", so Christoph Götz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

„Mir ist klar, dass das Geld kostet – aber das ist eine Frage der Prioritäten im Bezirk. Die Vielzahl der Zuschriften zeigt, wie sehr dieses Thema die Bürger im Dichterviertel beschäftigt. Das Bezirksamt sollte dieses Engagement ernst nehmen. Bürgerbeteiligung darf kein leeres Wort sein“, kontert Dr. Luczak.

Die SPD-Fraktion in der BVV empfiehlt dem Abgeordneten, sich auf seine Arbeit im Bund zu konzentrieren, beispielsweis auf das von seinem Parteifreund, CSUVerkehrsminister Dobrindt, gestoppte Projekt für den Lichtenrader Tunnel für die Dresdner Bahn. Götz: „Es ist unredlich, den Menschen vor Ort durch solch unsinnige Aktionen zu suggerieren, man würde sich für sie einsetzen“.

Unabhängig von dem Parteienzwist weist Frank Behrend auf ein weiteres Thema hin, das aus den Antworten der Umfrage des Grundeigentümervereins erkennbar wurde: Ihm geht es nicht nur um Instandsetzungsarbeiten bestehender Straßen, sondern um die die zahlreichen, noch nicht ausgebauten Straßen in Lichtenrade.

„Die Kosten des Ausbaus müssen zu wesentlichen Teilen die Anliegern tragen, was viele finanziell überfordert. Andererseits ist der Zustand dieser Straßen teilweise extrem schlecht“, meint Frank Behrend und fordert, dass eine Lösung auch für dieses Thema erarbeitet wird.

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