Projekt Aktives Zentrum nimmt langsam Fahrt auf

Nicht ganz einfache Wahl zum „Gebietsgremium“

Die Bahnhofstraße in Lichtenrade wurde am 14. Juli 2015 mit Senatsbeschluss in das Förderprogramm „Aktive Zentren“ aufgenommen. Dem sind über einige Jahre viele Sitzungen mit Bürgerbeteiligung und die Erstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) vorausgegangen. Am 28. Januar 2016 ging es dann im Ulrich-von-Hutten-Gymnasium einen Schritt weiter. Die Wahl eines „Gebietsgremiums“ stand an.

Im Vorfeld wurden noch am Ende des letzten Jahres Initiativen, Vereine, betroffene Bürger und Gewerbetreibende aufgerufen, sich an diesem Gremium zu beteiligen. Durch die Beteiligung an diesem Gremium haben die Bürger die Möglichkeit, sich aktiv an der Gestaltung des Fördergebietes einzubringen und als Multiplikatoren zu dienen. Eine der Aufgaben ist die Mitwirkung an der Durchführung des Gebietsfonds.

Vom beauftragten Planungsbüro „slapa & die raumplaner gmbh“ stellte Sabine Slapa mit dem Bezirkskoordinator Jens-Peter Eismann die Zusammenhänge mit der Wahl vor. Im ersten „Wahlgang“ stellten 15 Gruppen und Initiativen ihre Bereitschaft zur Mitarbeit vor. Dabei gab es nur eine Blockabstimmung. Hier konnten die Stimmberechtigten die Zustimmung für die Gruppen mit „Ja“ oder „Nein“ dokumentieren. Einzelne Gruppen oder Gruppenvertreter standen nicht zur Wahl.

Die meisten der aufgestellten Vertreterinnen und Vertreter nahmen die Gelegenheit war, sich den rund hundert erschienenen Interessierten vorzustellen. Beim 2. Abstimmungsvorgang stellten sich fünf Gruppen zur Wahl, die im ISEK noch nicht als gesetzte Interessenvertreter die Beteiligungsmöglichkeit hatten. Der zweite Wahlzettel gab die Möglichkeit bei jeder einzelnen Gruppierung mit „Ja“ oder „Nein“ zu stimmen. Verschiedene  Gruppen, die nach dem ISEK die Beteiligungsmöglichkeit von Beginn an gehabt hätten, haben nicht ihr Interesse bekundet.

Zu Beginn der Sitzung gab es kontroverse Diskussionen, warum aktive Vertreter in Gruppen und Initiativen, die jedoch nicht von ihren Gruppen aufgestellt wurden, sich nicht im 3. Wahlgang als interessierte Anwohner oder Gewerbetreibende zur Wahl stellen konnten.

Erklärt wurde dies mit der festgelegten Wahlordnung. Der Unmut über diese Regelung war deutlich vernehmbar. In diesem Wahlgang stellten sich zwei Bewerber zur Wahl: Florian Dzyck und Rainer Welz, der nicht mehr im  Vorstand der „Bürgerinitiative Lichtenrade-Dresdner Bahn“ ist. Vor diesem dritten Wahlgang wurde jedoch über eine nachträgliche Änderung der Wahlordnung abgestimmt, da Rainer Welz nicht unmittelbar, aber am Rande des Fördergebietes wohnt.

Die Änderung wurde mehrheitlich, jedoch mit verschiedenen Gegenstimmen und Enthaltungen, angenommen. So standen dannauch letztendlich weiter zwei Bewerber zur Wahl.

Die Auszählung der Stimmen dauerte erwartungsgemäß eine ganze Zeit. Die erste Abstimmung war eindeutig. Von 95 Wahlberechtigten hatten 85 den ersten „Wahlzettel“ abgegeben. 73 gültige Stimmen waren für die angetretenen Gruppen, was einem Prozentsatz von rund 86 Prozent entspricht. Es gab 10 Gegenstimmen.

Aber dann wurde es komplizierter. Bei der Stimmbekanntgabe in der zweiten Abstimmung, bei den fünf neuen Gruppen, gab es große Aufregungen. Alle Gruppen hatten mehr Ja- als Nein-Stimmen. Bei „DARE-Alle Kinder sind wichtig e.V.“ gab es 40 Ja-Stimmen und 38 Nein-Stimmen. Bei Berücksichtigung von Stimmenhaltungen kamen aber nicht 50 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten zusammen. Bezirkskoordinator Eismann hatte im Vorfeld mündlich erklärt, dass eine „einfache Mehrheit“ notwendig ist, die Mehrheit der Stimmen jedoch auch mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten erreichen muss. Der Lichtenrader Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak - seines Zeichens Jurist - intervenierte nach Verkündung vehement. Für Luczak sei eindeutig, dass bei einer einfachen Mehrheit die ungültigen Stimmen nicht mitgezählt werden dürfen. Jens-Peter Eismann sagte eine Prüfung zu.

Bei den beiden Einzelbewerbern erhielt Florian Dzyck 87 Prozent Ja-Stimmen. Rainer Welz erhielt 41 Ja- und 44-Neinstimmen und war damit nicht gewählt worden.

Neben den interessierten Bürgern und den vielen aufgestellten Kandidaten, waren aus der BVV Tempelhof- Schöneberg als Gäste der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Rauchfuß, Ingrid und Melanie Kühnemann, sowie von der CDU Patrick Liesener, der selbst auch für die Aktionsgemeinschaft Bahnhofstraße gewählt wurde, dabei.

Das Gebietsgremium wurde am 15. Februar konstituiert und wird sich eine Geschäftsordnung geben. Zumindest am Anfang findet eine Moderation von „slapa & die raumplaner gmbh“ statt. Weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger haben jedoch, unabhängig von der stattgefundenen Wahl, die Möglichkeit zur Mitarbeit. Wenn eine regelmäßige Beteiligung erfolgt, bestimmt das Gebietsgremium über die ständige Mitarbeit ab. Im Hintergrund des
Gebietsgremiums steht, dass möglichst viele Aktiven ihre Stimme und ihr Engagement einbringen können.

Thomas Moser
www.lichtenrade-berlin.de
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