Gegen ebenerdigen Ausbau der Trasse der Dresdner Bahn:

100.000 Euro gesammelt und Klage eingereicht

Klage beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 13.11.2015 und damit gegen die Entscheidung zum ebenerdigen Ausbau der so genannten Dresdner Bahn hat jetzt die Bürgerinitiative Lichtenrade Dresdner Bahn e.V. mit Unterstützung der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V. eingereicht. Der Vorstand der Bürgerinitiative hat mit Unterstützung des Rechtsanwalts Dr. Armin Frühauf erneut deutlich gemacht, dass man nicht gegen den Ausbau der Bahn sei, sich aber die Lichtenrader gegen steinzeitliche Planung zur Wehr setzen. Zur besseren Durchsetzung der Rechtsmittel haben die derzeit rund 500 Mitglieder der Bürgerinitiative mit Unterstützung zahlreicher weiterer Spender bisher insgesamt rund 100.000 Euro gesammelt und damit ermöglicht, die Klagen einzureichen.

Anwalt Dr. Frühauf kritisierte, dass sich weder das Abgeordnetenhaus noch der Regierende Bürgermeister Michael Müller erneut mit dem Thema beschäftigt hätten, nachdem durch den Planfeststellungsbeschluss die Baugenehmigung für die oberirdische Trasse erteilt worden sei. Auch die Verwaltung habe nicht reagiert, obwohl im Koalitionsvertrag von 2011 CDU und SPD vereinbart haben, sich für die Tunnellösung einzusetzen. Neben den drei Bürgern mit den Anwohnerklagen setzt der Anwalt in erster Linie auf die so genannte Verbandsklage der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V.. Dabei geht es vor allem um Fragen der Umweltverträglichkeit dieses Projektes.

Städtebaulich und in Bezug auf die Emissionen durch Lärm, Erschütterungen und Elektrosmog, sei ein Tunnel die bessere Lösung, aber auch teurer. Dr. Frühauf sah schon in der extrem langen Verfahrensdauer von über 17 Jahren einen Verstoß gegen Rechtsregeln. Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass solch ein Verfahren in angemessener Zeit entschieden wird. Zwar habe die Bahn umfassenden Lärm- und Erschütterungsschutz zugesichert, jedoch wies der Vorsitzender Manfred Beck auf die Auswirkungen auf den Ortsteil Lichtenrade mit 50.000 Einwohnern hin. Die Zerschneidung des Ortsteils durch die Lärmschutzwände, die geplante Unterführung der Bahnhofstraße unter die Gleise der Bahn und die Schließung des Bahnüberganges Wolziger Zeile für Kraftfahrzeuge bedeuten eine starke Verschlechterung der Lebensqualität. Die geplante Bahnstrecke durch Lichtenrade ist die einzige Strecke aus Berlin heraus, die rund um die Uhr planmäßig befahren werden soll.

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