BI Dresdner Bahn sucht Experten

Frist für die Klage endet im Februar

Der Kampf um den Tunnel für die Dresdner Bahn geht in die finale Runde. Nach dem Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes lagen die Unterlagen bis Ende Januar aus. Jetzt läuft die Frist für die Klageeinreichung.

Die „Bürgerinitiative Lichtenrade – Dresdner-Bahn“, die 18 Jahre für eine Tunnellösung gekämpft hat, bereitet jetzt eine Klage für das Bundesverwaltungsgericht vor. Gegen die Entscheidung können nur Betroffene klagen. Vermutlich werden drei Betroffene Musterklagen gegen den Beschluss einreichen, die jedoch faktisch vom Rechtsanwalt der BI gefertigt werden.

Für diese Klagen hat die BI auf ein Sonderkonto 50.000 Euro angespart. BI-Vorsitzender Manfred Beck erklärt in rbb-online: „Aber inzwischen sind die Kosten überall gestiegen und wir haben seit Anfang Dezember wieder angefangen zu sammeln.“ Da  auch vermutlich noch Gutachterkosten anfallen, geht die BI von noch fehlenden 30.000 Euro aus. Die Bürgerinitiative bittet jetzt die Bürger, die vor 16 Jahren auch Einspruch eingelegt haben, um weitere Unterstützung. Aber auch weitere Spenden von Bürgern, Parteien und Organisationen sind gerne gesehen. Auch freut sich die BI über neue Vereinsbeitritte. Die BI hat zurzeit rund 400 Mitglieder.

Unterlagen ausgelegt Als erstes muss, neben der Klageerhebung, ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden. Ziel ist es, dass nicht schon während des regulären Klageverfahrens der Bau begonnen werden darf. Dieser Antrag muss innerhalb eines Monats so gut begründet sein, dass das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung wieder herstellt.

Für die BI ist es daher wichtig, dass auch Bürgerinnen und Bürger, die selbst in speziellen Bereichen Experten sind, die ausgelegten Unterlagen genau prüfen und entsprechende fachliche Hinweise möglichst schnell an die BI weiterleiten. Die Prüfung ist in vielen Bereichen notwendig. So ist die Frage zu prüfen, ob die Baukosten richtig und vollständig ermittelt wurden oder andere fachliche Aspekte (z.B. Entwässerung, Umwelt, Lärm und Erschütterung, Folgen für bestimmte Bewohner) geprüft und richtig abgewogen wurden. Für Hinweise und fachliche Unterstützungen, zum Beispiel durch Finanzexperten und Ingenieuren, ist die Bürgerinitiative dankbar.

Wer die Frist verpaßt hat, hier ist der Beschluss nachzulesen:

http://weblog.lichtenrade-berlin.de/archive/2015/11/19/planfeststellungsbeschluss-
kannnachgelesen-werden.htm

Thomas Moser
www.lichtenrade-berlin.de
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