Tempelhof-Schöneberg nimmt neuen Anlauf für einen Bürgerhaushalt


Ran an die Buletten

Tempelhof-Schöneberg. Auf die Menschen im Bezirk kommt es an. Sie können und sollen sich einmischen beim Beteiligungsprojekt "Bürgerhaushalt".

"Es gibt immer etwas zu verändern und zu verbessern", meint Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD). Die Menschen im Bezirk sollen ihre Ideen und Vorschläge einbringen dürfen, wie und wo man Steuergelder sinnvoll verwenden kann. Die Tempelhof-Schöneberger haben Gelegenheit, mit den Stadträten und den Bezirksverordneten über den Haushaltsplan 2015 zu diskutieren. "Ich freue mich sehr auf diesen Dialog", so Angelika Schöttler.

Wobei aber kann man mitreden und mitgestalten? "Manches ist natürlich nicht disponibel, zum Beispiel die Ausgaben für Sozialhilfe oder für das Verwaltungspersonal", betont die Bürgermeisterin. Anderes wiederum fällt nicht in die Zuständigkeit des Bezirks, etwa das Entgelt für die Kinderbetreuung oder die Sanierung von Hauptverkehrsstraßen, und kann daher nicht berücksichtigt werden. Wenn es aber beispielsweise um Schlaglöcher auf der Straße, marode Kinderspielplätze, unpraktische Sprechzeiten in den Bürgerämtern, um den Umweltschutz und um Grünflächen, um den Erhalt kommunaler Kultureinrichtungen, Projekte für das Ehrenamt, für behinderte Menschen, für die Gleichstellung von Frauen und Männern oder Angebote in Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen geht, dann sind Vorschläge der Bezirksbewohner gefragt.

Bürgermeisterin Schöttler verhehlt allerdings nicht, dass das Bezirksbudget mit 615 Millionen Euro für den Teilhaushaltsplan 2015 knapp ist. Und: "Es muss weiter gespart werden und zwar so, dass man es in allen Bereichen merken wird", sagt Angelika Schöttler. Am Ende entscheide über die Umsetzbarkeit gemachter Vorschläge immer die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sie wird am Jahresende den Haushalt beschließen.

Nach einem ersten, nicht sehr erfolgreichen Versuch, 2010 einen solchen "Bürgerhaushalt" zu installieren, geht es jetzt mit verändertem Konzept in eine neue Runde. Vorbilder sind die Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, die dieses Modell der Bürgerbeteiligung schon vor Jahren eingeführt haben. Unter dem Motto "Ran an die Buletten!" wirbt das Bezirksamt mit 126 800 Postwurfsendungen und demnächst auch Plakaten für eine Teilnahme. Gut 50 000 Euro hat die Bezirksverordnetenversammlung dafür bewilligt.

Zwei Auftaktveranstaltungen informieren über die Inhalte und das Vorgehen beim Bürgerhaushalt: am 3. September 19 Uhr im Gemeinschaftshaus Lichtenrade, Lichtenrader Damm 198-212, und am 5. September 19 Uhr im Rathaus Schöneberg, Willy-Brandt-Saal, John-F.-Kennedy-Platz. Mit den Auftaktveranstaltungen wird unter www.berlin.de/buergerhaushalt-tempelhof-schoeneberg das Beteiligungsportal freigeschaltet. Denn das Projekt spielt sich auch im Internet ab.

Ansonsten können bis zum 10. Oktober Vorschläge eingereicht werden: per Post an das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, Serviceeinheit Finanzen und Personal, Geschäftsstelle Bürgerhaushalt, John-F.-Kennedy-Platz, 10825 Berlin; per Sammelbox in den Rathäusern Schöneberg und Tempelhof, im Bürgeramt in der Briesingstraße und in den Bibliotheken; persönlich oder bei Geschäftsstellenleiterin Katja Perske (Raum 2003) unter   902 77 26 26 und per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Karen Noetzel (Berliiner Woche)
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