Stadtrat Krüger wehrt sich:

„Feste sind Chance für Lichtenrade“

Einleitend stellt Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) fest, dass die Genehmigung von Straßenfesten durch die  Straßenverkehrsbehörde erfolgt. Konkret heißt dies: für die Bahnhofstraße ist die „Verkehrslenkung Berlin (VLB)“ und für den Bereich um den Dorfteich die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde zuständig.

Krügers Bau-Behörde prüfe als sogenannter „Straßenbaulastträger“, ob den beantragten Nutzungen durch Veranstaltungen keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegen stehen. „Diese Überprüfung erfolgt unabhängig des nun hier diskutierten Konzeptes,“ so Krüger.

Im Februar 2014 wurde im Bezirksamt ein Konzept beschlossen, wie bei überschneidenden Anträgen zukünftig anhand von Kriterien eine Auswahl erfolgen kann. Zentral soll ein Veranstaltungskonzept stehen, dass technisch die Abläufe der Veranstaltung, aber auch inhaltlich den saisonalen oder regionalen Bezug herstellen soll. Somit stelle die Einbindung von örtlichen Vereinen und Initiativen ein zu berücksichtigendes Kriterium dar.

Das Bürgerforum hatte für das Weinfest 2014 ein überzeugendes Konzept vorgelegt und bekam nach Auswahl den Zuschlag für die Bahnhofstraße; jedoch noch keine Genehmigung! Diese erfolgt durch die VLB, so Krüger.
Leider hätte sich danach die Situation ergeben, dass von der VLB keine abschließende Aussage zur Bausituation in der Bahnhofstraße zum Zeitpunkt der beantragten Veranstaltung abgegeben werden konnte. Neben den Mitwettbewerbern hätte das Bürgerforum ersatzweise die Durchführung der Veranstaltung am Dorfteich beantragte. „Da die Bauarbeiten, zumindest vorläufig, termingerecht beendet werden konnten, war die Entscheidung mit dem Weinfest in der Bahnhofstraße abgesichert“.

Family & Friends habe die Durchführung des Weinfestes am Dorfteich und ebenfalls ein schlüssiges Konzept vorgelegt. Der Maientanz sei von diesem Veranstalter auch schon am Dorfteich durchgeführt worden und es habe keine Anwohnerbeschwerden und Schädigungen gegeben. Krüger: „Im Gegenteil, dass Fest erfuhr eine breite Unterstützung, wurde auch von verschiedenen örtlichen Initiativen und Vereinen getragen und insgesamt sehr positiv bewertet.“ Die Feste sind zudem getrennt und nicht für eine Straße oder für einen Straßenzug beantragt worden. „Aus Sicht des Straßenbaulastträgers es keine rechtlichen Gründe zur Versagung der Genehmigung.“

Für den Dorfteich gelte das Grünanlagengesetz, das auch uneingeschränkt Berücksichtigung fände, wie Daniel Krüger erläutert. Außerdem sieht er, dass „die zwei Feste eine Chance für Lichtenrade sein können und nicht unbedingt miteinander zu vergleichen sind“. Daniel Krüger: „Die Bahnhofstraße bildet eher eine vorstädtische Gebietskulisse ab, Alt-Lichtenrade ist durch seinen dörflichen Charakter geprägt.“

Für Daniel Krüger ist aber auch klar: „Das Konzept des Bezirksamtes muss sich der Praxis stellen.“ Er will die Erfahrungen abwarten und sieht das Konzept keinesfalls in Stein gemeißelt.

Krüger stellt eindeutig fest: „Ich bin kein Veranstaltungsstadtrat.“ Damit will er auch der Kritik zu begegnen, hier würden wirtschaftliche Folgen für die Veranstalter unberücksichtigt gelassen. „Die Verantwortung liegt beim Veranstalter, das wird auch zukünftig so bleiben,“ so Krüger.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen