Ein Thema beim Jahrespressegespräch: Rechstextremismus

Mit Aufklebern fängt es an - gerade auch in Lichtenrade

Der Rechtsextremismus ist im Bezirk ein durchaus wichtiges Thema. Das wurde beim Jahrespressegespräch der Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler deutlich. „Rechtsextremismus ist leider auch ein Problem in Tempelhof- Schöneberg. Mein Anliegen ist es, alle Kräfte gegen Rechtsextremismus zu mobilisieren und gemeinsam zu handeln“, sagt die Bürgermeisterin und sie betont: Sie sei sich sicher, dass im Kampf gegen rechtsextreme und rassistische Verhaltensweisen eine breite Vernetzung in der Zivilgesellschaft nörig sei. „Dabei ist es wichtig, ein möglichst großes Spektrum an demokratischen Kräften und Institutionen einzubeziehen.“

Der Rechtsextremismusbericht für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg wurde im Dezember 2012 vorgestellt und dann im Jahr 2013 im Bezirk diskutiert.

Eine wichtige Rolle bei der Erstellung des Berichtes hat die enge Zusammenarbeit mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr) und der Opferberatungsstelle ReachOut gespielt. Im Bericht heißt es: „Nach Auskunft der mbr tauchen vorwiegend im Ortsteil Lichtenrade immer wieder rechtsextreme Sprühereien und Aufkleber auf. Die mbr berichten weiter, dass rund um den S-Bahnhof Lichtenrade und im John-Locke-Kiez, sowie zeitweise im Umfeld der Theodor-Haubach-Schule und der Ulrich-von-Hutten-Oberschule regelmäßig NSSymbole, geschichtsrevisionistische, antisemitische und gegen Linke gerichtete Parolen angebracht werden. Einige Sprühereien sind mit `Freie Nationalisten Tempelhof` versehen.“

Weiter heißt es: „Dem Lagebericht der mbr ist zu entnehmen, dass nicht von einem festen rechtsextremen Personenzusammenhang, sondern eher von spontan angelegten Aktionen rechtsextrem(orientierter) er Jugendcliquen ausgegangen wird. Der S-Bahnhof Lichtenrade wird mitunter als Treffpunkt von rechtsextrem (-orientierten) Jugendlichen genutzt.“

Übergriffe gab es aber auch in anderen Teilen vom Bezirk. In Friedenau gab es den Überfall auf den Rabbiner Daniel Alter und es wurden diverse Stolpersteine, die zum Gedenken an Opfer der NS-Zeit in Bürgersteigen eingesetzt wurden, mit Farbe übersprüht. Hiergegen gab es eindrucksvolle Solidaritätsbekundungen und Demonstrationen.

Für Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler ist es wichtig, dass „eine breite Vernetzung gegen rechtsextreme Aktivitäten und die Stärkung der demokratischen Kultur in unserem Bezirk“ entsteht. Für eine gut vernetzte Bürgergesellschaft sieht Schöttler besonders in Marienfelde, Friedenau und Schöneberg Nord positive Tendenzen.

Für andere Teile im Bezirk, so auch in Lichtenrade, wünscht sich die Bürgermeisterin in dieser Frage eine größere Vernetzung. Im Rechtsextremismusbericht wird aber auch eingeräumt, dass eine erfolgreiche Vernetzungsarbeit Zeit benötigt. Es gilt bestehende Vernetzungsstrukturen zu festigen und die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Akteuren zu intensivieren.

Eines ist aber sicher, dass rechtsextreme Tendenzen „im Kleinen“ schon im Alltag kritische Aufmerksamkeit zu schenken sind. Das fängt mit Aufklebern und gedankenlosen Äußerungen von Vorurteilen an. Schweigen und wegschauen ist der Nährboden für rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut. Da sollte sich jeder von uns, also die sogenannte Zivilgesellschaft, selbst an die Nase fassen.

Thomas Moser
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