Klage gegen die Bahn vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen

Bürgerinitiative: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. Juni die Klagen gegen die Pläne der Deutschen Bahn abgewiesen und damit grünes Licht für die den Ortskern zerschneidende Hochtrasse gegeben.

Als der stellvertretende Vorsitzender der Bürgerinitiative „Lichtenrade – Dresdner Bahn“, Klaus Roessler, die Entscheidung des obersten Gerichts im Rahmen einer Informationsveranstaltung am Montag, 3. Juli, im Gemeinschaftshaus Lichtenrade erläuterte, war die Stimmung im Saal unter den rund 250 Teilnehmern eindeutig: Es soll der Weg zum Bundesverfassungsgericht gegangen werden. „Mittel stehen dazu auf jeden Fall zur Verfügung und vielleicht wird ja in Lichtenrade doch bald eine Bahnstrecke gebaut, die die einzige bürgerverträgliche Lösung darstellt: Den Tunnel durch Lichtenrade“, erklärt Roessler.

„Konsequenz aus dem Urteil ist aber auch, dass die Bahn jetzt anfangen kann zu bauen. Und sie hat auch schon angekündigt, dass sie noch dieses Jahr beginnen wird“, so Roessler.

Seit fast 20 Jahren kämpft die Bürgerinitiative für eine Tunnellösung in Lichtenrade. Bis zuletzt wurde versucht, die Verantwortlichen zu einer für die Menschen verträglichen Bauweise im Tunnel zu überzeugen. Das Gericht hat nun anders entschieden. Damit ist jetzt genehmigt, dass die Bahnhofstraße unter die Bahngleise am S-Bahnhof Lichtenrade geführt und der Bahnübergang Wolziger Zeile für den Fahrzeugverkehr geschlossen wird.

„Der Senat von Berlin hat uns im Stich gelassen, weil er sich nicht an der Klage beteiligt hat. Es gibt bis heute keine verbindliche Zusage, einen Teil oder die gesamten Mehrkosten einer Tunnellösung vom Land Berlin zu übernehmen“, zeigt sich Roessler verbittert. Die Richter in Leipzig hätten in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass der einzelne Bürger kein Recht habe, gegen städtebauliche Belange zu klagen. Dies hätte nur die Stadt Berlin machen können.

Roessler mit Blick auf die Zukunft, der jetzt der Weg gebahnt wurde: „Während der mindestens 5-jährigen Bauzeit werden die einzelnen Übergänge geraume Zeit gesperrt und die S-Bahn wird zeitweise durch Schienenersatzverkehr ersetzt werden. Die Geschäfte in der Bahnhofstraße werden während der Bauzeit extrem leiden müssen.“ Das Paradoxe daran sei, dass die Gestaltung der Bahnhofstraße vom „Aktiven Zentrum“, gefördert mit öffentlichen Mitteln, zur Erhöhung der Lebensqualität gerade neu geplant werde. „Durch die bevorstehende Schließung des Bahnübergangs Wolziger Zeile wird jedoch künftig mehr Verkehr durch die Bahnhofstraße geleitet“, erklärt Roessler, und: „Wir werden weiterhin alles versuchen, den Bau der Dresdner Bahn für die Bürger Lichtenrades  so verträglich wie möglich zu machen.“

Das Bundesverwaltungsgericht vertrat die Auffassung, „die Verlegung der Strecke in einen Tunnel habe das Eisenbahn-Bundesamt abwägungsfehlerfrei verworfen; sie dränge sich nicht als vorzugswürdige Lösung auf. Da die Probleme der oberirdischen Streckenführung den gesetzlichen Vorgaben entsprechend gelöst würden, insbesondere der Anwohnerschutz gewährleistet sei, dürften die deutlich höheren Kosten einer Trogoder Tunnellösung trotz ihrer geringeren Auswirkungen auf die Umwelt und das Orts- und Landschaftsbild den Ausschlag zugunsten der planfestgestellten oberirdischen Variante geben“.

Bei der Auseinandersetzung um die künftige Gestaltung der Bahntrasse sei das letzte Wort nicht gesprochen, meinte auch Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Direktkandidatin für Tempelhof-Schöneberg sowie vom Kreisvorstand und der BVV-Fraktion der Tempelhof-Schöneberger Grünen. Das Gericht habe nur gesagt, dass der aktuelle Planfeststellungsbeschluss zulässig ist. Es habe aber nicht entschieden, dass er in dieser Form hundertprozentig umgesetzt werden muss. Renate Künast: „Wir Grünen haben die Bürgerinitiative in ihrem Kampf um die Tunnellösung immer unterstützt. Diese Tunnellösung wird es zwar kaum noch geben, aber Verbesserungen zur jetzigen Planung sind immer noch möglich. Dafür muss man selbst Vorschläge erarbeiten, die Menschen mobilisieren, hartnäckig verhandeln.“

Der CDU-Bundestagsabgeordneter Jan-Marco Luczak, ebenfalls Direktkandidat für Tempelhof-Schöneberg erklärt: „Ich wollte nie, dass ein Gericht über das Schicksal eines ganzen Ortsteils mit seinen 50.000 Menschen entscheidet, sondern habe immer eine politische Lösung für Lichtenrade angestrebt. Diese war zum Greifen nahe - der Tunnel ist letztlich aber daran gescheitert, dass sich das Land Berlin nie unmissverständlich dahinter gestellt und verweigert hat, Mehrkosten für den Tunnel zu übernehmen. Alle Gespräche mit der Bahn und dem Bundesverkehrsministerium sind letztlich an der Blockade Berlins gescheitert.

Luczak sieht die Verantwortung beim jetzigen Regierenden Bürgermeister. „Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU war in der letzten Legislaturperiode glasklar vereinbart, dass Berlin für eine Tunnellösung eintreten und sich auch an den Kosten für den Bau beteiligen würde.“ Diesen Vertrag habe der Regierende Bürgermeister Michael Müller als damaliger SPD-Landeschef unterzeichnet. Trotzdem habe er sich nicht daran gehalten und sein Wort gebrochen.

„Er hat nichts unternommen, um die Tunnellösung zu ermöglichen“, meint Luczak. Und: „Mich macht das sprachlos und ich finde das beschämend! Politik von Menschen für Menschen sieht anders aus.“

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